Der Anbieter verfügte allerdings zuvor bereits über eine maltesische Lizenz. Der Knackpunkt ist allerdings, dass es in dem Experimentierzeitraum in Deutschland kein legales Verfahren für die Erteilung solcher Erlaubnisse gab. In einem anderen Fall hatte der EuGH darum bereits vor einigen Jahren entschieden, dass gegen Wettanbieter keine strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden dürfen. Darum geht es in dem aktuellen Streit allerdings nicht, sondern um zivilrechtliche Ansprüche.
Aktionstag gegen Glücksspielsucht
Der Kläger in dem zugrunde liegenden Fall hatte zwischen 2013 und 2020 über die deutschsprachige Webseite von Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen und forderte seine Verluste in Höhe von rund 4.000 Euro zurück, da Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte und die abgeschlossenen Verträge daher nichtig seien. Das Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH machte zwar deutlich, dass er den Rückzahlungsanspruch des Spielers grundsätzlich für gerechtfertigt hält. Da aber auch europäisches Recht betroffen sei, schaltete der BGH den EuGH ein. Dieser soll klären, ob das nationale deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem europäischen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, auch wenn das Vergabeverfahren zuvor unionsrechtswidrig durchgeführt worden war.
Auch Anbietern wie Bet365, bwin oder Betano drohen milliardenschwere Rückforderungen
ein Vertrag über Online-Sportwetten nichtig ist, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz in Deutschland verfügte, allerdings eine Konzession beantragt hatte und das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. das nationale Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn der Veranstalter der Online-Sportwetten eine Konzession beantragt hatte und das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. Am deutlichsten brachte es wohl der Generalanwalt des EuGH mit einer eher rhetorischen Frage auf den Punkt: Wenn ein EU-Mitgliedsstaat den Kokain-Verkauf legalisieren würde, müssten dann die anderen Mitgliedsstaaten den Kokain-Verkauf dulden, nur weil ein Fehler in einem Konzessionsverfahren unterlaufen ist? Zudem ließen auch bet sportwetten ki vorhersage die Richter am EuGH durch kritische Nachfragen Richtung Tipico durchblicken, dass sie das deutsche Verbot für rechtmäßig halten. Schließlich sei das Verbot bekannt gewesen und dennoch habe Tipico jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis Online-Sportwetten in Deutschland angeboten. Der BGH will nun vom EuGH wissen, ob Verträge zwischen Spielern und Anbietern als nichtig angesehen werden dürfen, wenn die deutsche Konzession fehlte. Die Karlsruher Richter entscheiden in dem Fall, wenn der EuGH die Fragen beantwortet hat. Tipico-Anwalt Ronald Reichert bewertete die Entscheidung des BGH als großen Erfolg.
Was bedeutet das konkret für Betroffene?
Der Bundesgerichtshof deutete aber zuletzt an, dass die damals abgeschlossenen Wetten tatsächlich unwirksam sein könnten. Sollte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diese Ansicht bestätigen, könnte es in Deutschland eine Klagewelle geben. Neben Tipico hatten bis 2020 auch zahlreiche andere Wettanbieter in einer rechtlich unklaren Lage Sportwetten angeboten. Diese Nachricht wurde am 25.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Zum Hintergrund: Nach dem Glücksspielstaatsvertrag waren Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1.
Die zentrale Frage vor dem EuGH
Juli 2021 grundsätzlich verboten. Für Online-Sportwetten gab es allerdings einen Erlaubnisvorbehalt und die Veranstalter konnten schon früher eine Lizenz in Deutschland beantragen. Da aber das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde, konnten die Konzessionen zunächst nicht erteilt werden. Daher erhielt auch der Wettanbieter Tipico seine in Deutschland gültige Lizenz erst am 9. Oktober 2020. Er habe für einen strafrechtlichen Fall schon klar entschieden, bet freiwette bei registrierung dass das Fehlen einer deutschen Konzession aufgrund eines intransparenten Vergabeprozesses den in der EU lizenzierten Anbietern nicht entgegengehalten werden dürfe. »Wir sind sehr zuversichtlich, dass der EuGH dies auch im konkreten Fall so bestätigen wird.« Aus Sicht von Gamesright zeigt der Gang nach Luxemburg die Komplexität und Bedeutung der rechtlichen Fragen.
Tausende wollen Geld zurück Dieser Prozess könnte die Wettbranche erschüttern
Insgesamt zeichnete sich ab, dass der EuGH der Auffassung des BGH folgen wird, dass Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz verboten waren und sind. Dementsprechend können die Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Sportwetten zurückverlangen. „Wir sehen unsere Position, dass Spieler ihre Verluste zurückfordern können, wenn der Sportwettenanbieter – ob Tipico oder andere - nicht über die notwendige Lizenz verfügte, gestärkt und blicken einer Entscheidung des EuGH noch zuversichtlicher entgegen“, so Rechtsanwalt Sittner. Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge am 11. Dezember 2025 stellen.
Das Kanalisierungs-Dilemma
Mit einem Urteil des EuGH wird dann 2026 gerechnet. Das Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten könnte eine Klagewelle auslösen. Darum warten Juristen und Betroffene gespannt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren gegen den Wettanbieter Tipico entscheidet. Doch die endgültige Entscheidung ist erst einmal aufgeschoben. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe setzten das Verfahren am Donnerstag aus und legten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen vor. »Wir werden für die Verbraucher weiter kämpfen«, hieß es. Zuletzt hatte das Landgericht Ulm erklärt, Tipico habe zwar gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags in der damals gültigen Fassung von 2012 verstoßen, die Wettverträge seien aber dennoch wirksam. Anfang April hatte sich angedeutet, dass der BGH eventuell anderer Meinung sein könnte. Der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Zivilsenats sagte zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Juni, der Senat neige nach vorläufiger Einschätzung dazu, solche Verträge ohne sogenannte Konzession als nichtig anzusehen – auch wenn die Anbieter eine Erlaubnis zur Veranstaltung der Sportwetten schon beantragt hätten. Rückforderungen bei Online-Sportwetten auf dem Prüfstand Der Europäische Gerichtshof wird am 24.
| Deutsches Regelungselement | Konflikt mit EU-Recht | EuGH-Position (vereinfacht) | Folge für Tipico |
|---|---|---|---|
| Werbeverbot für private Anbieter | Verhältnismäßigkeit; Diskriminierung | Pauschale Verbote unzulässig | Erleichterte Marktbedingungen für legale Bewerbung |
| Staatliches Sportwettenmonopol | Beschränkung der Niederlassungsfreiheit | Monopol muss effektiv gegen Spielsucht vorgehen | Öffnung des Marktes durch Lizenzvergabe |
| 5% Turnover-Steuer | Mögliche Beschränkung des Wettbewerbs | Nicht direkt entschieden; nationale Kompetenz | Wirtschaftlicher Rahmen bleibt bestehen |
September 2025 in der Rechtssache C‑530/24 verhandeln, um zu klären, ob die deutschen Regelungen zur Rückforderung von verlorenen Sportwetten mit der Dienstleistungsfreiheit der EU vereinbar sind. Anlass hierzu gab ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs: Er will wissen, ob Sportwettenverträge ohne gültige deutsche Lizenz – selbst wenn der Anbieter einen Antrag gestellt hatte – automatisch nichtig sind und den Weg für Schadenersatz- oder Rückforderungsansprüche ebnen. Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob das in Deutschland geltende Verbot unerlaubten Glücksspiels als „Schutzgesetz“ im Sinne von § 823 Abs.
Rechtlicher Rahmen: Erlaubnispflicht für Online-Sportwetten
In dem Rechtsstreit geht es darum, ob Tipico dem Spieler verlorene Wetteinsätze aus der Zeit vor 2021 erstatten muss. Sobald der BGH grundsätzlich entschieden hat, dürfte sich das auf viele weitere Fälle auswirken: Allein die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein vertritt nach eigenen Angaben mehr als 4500 Mandanten bei der Rückforderung von Spiel- oder Wettverlusten. Der Rechtsdienstleister Gamesright, der den aktuellen Rechtsstreit finanziert, stellt sich auf Tausende Verfahren in den kommenden Jahren ein. Zwei ähnliche Verfahren, die in Karlsruhe liegen, wurden nun ebenfalls bis zu einer EuGH-Entscheidung ausgesetzt. Im konkreten Fall vor dem BGH machte der Kläger zwischen 2013 und 2018 bei Sportwetten mit und verlor Geld.
Gamesright: "Fühlen uns in unserer Position gestärkt"
Seiner Ansicht nach waren die Sportwetten unzulässig und die Wettverträge unwirksam, weil der Anbieter nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde hatte. Laut Glücksspielstaatsvertrag von 2012 waren Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten. Für Online-Sportwetten galt aber eine eingeschränkte Ausnahme: Sie durften von den Ländern erlaubt werden, wenn die Anbieter eine Konzession hatten. Tipico mit Sitz in Malta hatte die Konzession in Deutschland beantragt, sie aber damals noch nicht bekommen. Das Verfahren dauerte einige Jahre, die Konzession gab es erst 2020, kurz vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021. 2 BGB zu qualifizieren ist. „Die Vorlagefrage des BGH ist von erheblicher Brisanz, denn sie berührt den Kern der bisherigen Rückforderungsargumentation“ erläutert Dr.
| Rechtsbegriff (deutsch) | Erläuterung | EuGH-Rechtssache (Beispiel) | Bedeutung für Tipico |
|---|---|---|---|
| Kohärenz und Systematik | Nationale Regelung muss widerspruchsfrei sein (z.B. keine Lotterie-Werbung bei Sportwettenverbot) | C-316/07 u.a. (Stoß) | Angriffspunkt gegen inkonsistente deutsche Regelung |
| Verhältnismäßigkeit | Eingriff in Grundfreiheiten muss geeignet, erforderlich und angemessen sein | C-336/14 (Ince) | Pauschale Verbote sind unverhältnismäßig -> mehr Spielraum |
| Effektive Kanalsierung | Regulierung muss Spieler zum legalen Markt lenken | C-409/16 (Stanleybet) | Argument für lizenzierten Wettbewerb statt Monopol |
| Zwingende Gründe des Allgemeininteresses | Mögliche Rechtfertigung für Grundfreiheitseinschränkungen (z.B. Spielsuchtschutz) | Viele Entscheidungen | Staaten müssen konkrete Gefahren belegen |
Gerrit W.
Aktuelle Casino Urteile*
Zur genauen Rolle seines Unternehmens im Prozess gegen Tipico sagt Hannes Beuck, Mitgründer von Gamesright, t-online: "Wir sind die Anlaufstelle für alle Betroffenen. Die Verluste der Spieler zu beziffern, ist eine unserer Kernaufgaben." Der Rechtsanwalt erklärt: "Wir analysieren die Fälle, berechnen die Höhe von Ein- und Auszahlungen, Zinsen und so weiter. Zudem vermitteln wir Kontakt zu spezialisierten Rechtsanwälten. Die Betroffenen rechtlich zu vertreten, ist allein ihnen überlassen. Im Vordergrund auf der Gegenseite agiert dagegen Ronald Reichert.
Gerichtliche Entscheidungen: BGH-Beschlüsse zu illegalen Sportwetten
Er ist der prozessführende Anwalt für Wettanbieter Tipico. Er sieht im Gespräch mit t-online die EuGH-Vorlage als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfänglichen Klärung der Rechtslage der Sportwette in Deutschland in der Zeit vor 2021. Geklagt hat ein Mann, der zwischen 2013 und 2018 bei Sportwetten des Anbieters Tipico rund 3.700 Euro verlor. Seiner Ansicht nach waren die Wetten unzulässig, weil das Unternehmen zu dieser Zeit über keine gültige Lizenz von deutschen Behörden verfügte. In den Vorinstanzen hatte die Klage des Spielers keinen Erfolg. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Mönchengladbach.
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach über die Zulässigkeit nationaler Glücksspielmonopole geurteilt.
- Die EuGH-Rechtsprechung betont den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
- Nationale Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgen.
- Die Rechtsprechung beeinflusst die Regulierung von Sportwettenanbietern wie Tipico in EU-Mitgliedstaaten.
- Urteile wie "Markus Stoß" oder "Engelmann" sind für die Wettbranche richtungsweisend.
- Lizenzvergabe an private Anbieter darf nicht diskriminierend oder willkürlich sein.
Konkret geht es darum, ob die Versagung oder erhebliche Verzögerung einer deutschen Lizenz – etwa weil das Genehmigungsverfahren unionsrechtswidrig war – bereits eine zivilrechtliche Haftung zur Folge haben kann.
| Argument für Monopol (von Mitgliedsstaaten) | Argument gegen Monopol (von Anbietern wie Tipico) | EuGH-Abwägung (Tendenz) | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| Bekämpfung von Spielsucht | Monopol ist nicht effektiver als regulierter Wettbewerb | Monopol muss seine Wirksamkeit nachweisen | Monopol allein kein ausreichender Grund |
| Verhinderung von Betrug | Lizenzierte private Anbieter unterliegen strenger Aufsicht | Beide Modelle können Betrug verhindern | Kein zwingendes Argument für Monopol |
| Kanalsierung der Nachfrage auf legales Angebot | Monopol kanalisiert nicht, da schwarzer Markt attraktiv bleibt | Wettbewerb kann bessere Kanalsierung bewirken | Marktöffnung fördert Kanalsierung |
Ein weiterer Schwerpunkt ist das bis Mitte 2021 in Schleswig‑Holstein praktizierte Monopolmodell, das als einziges deutsches Bundesland Glücksspielkonzessionen vergab. Der EuGH soll entscheiden, ob dieses System mit dem europäischen Binnenmarktrecht kompatibel war. „Sollte der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass die Lizenzvergabe unionsrechtswidrig war, könnten zahlreiche bestehende Rückforderungsurteile in einem neuen Licht erscheinen“ In diesem Fall stünden auch EU-Anbieter wie Tipico oder Interwetten, die formell einen Antrag gestellt hatten, dennoch in der Pflicht, verlorene Einsätze zurückzuerstatten.
- Rechtsstreitigkeiten zwischen Tipico und nationalen Behörden landen oft vor dem EuGH.
- Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte klären Auslegungsfragen des EU-Rechts.
- Die Verfahren sind langwierig und haben erhebliche Marktauswirkungen.
- Tipico nutzt EU-Recht, um gegen Lizenzverweigerungen oder Sanktionen vorzugehen.
- Die Rechtsprechung entwickelt den Binnenmarkt für Glücksspiele stetig weiter.
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