Vorwürfe gegen Sportwettenanbieter Verstößt bet365 gegen deutsche Glücksspielgesetze?

Bei einer Wettbörse handelt es sich nicht um einen atypischen Fall der Veranstaltung von Sportwetten, den der Gesetzgeber nicht im Blick hatte. Die Klägerin ermöglicht als Veranstalter ihren Nutzern die Teilnahme an Sportwetten.

• Regionale Umsatzunterschiede zwischen den Bundesländern, abhängig von Bevölkerungsdichte
• Nordrhein-Westfalen und Bayern sind die umsatzstärksten Bundesländer
• Umsatz aus mobilen Wetten (via App) hat den Desktop-Umsatz deutlich überholt
• Demografische Faktoren: Hauptumsatz wird von der Altersgruppe 25-45 Jahren getätigt

Zudem agiert sie als Wettbörse ohne eigenes Risiko, verdient an jeder Wette unabhängig von ihrem Ausgang mit und kann in der Folge davon ihren Kunden bessere Quoten als bei klassischen und traditionellen Buchmachern anbieten. Es fehlt daher bereits an einer sachlichen Unbilligkeit. Auch Erwägungen des Vertrauensschutzes begründen keine sachliche Unbilligkeit für einen Billigkeitserlass. Die Belastung der Klägerin mit Sportwettensteuer kam ‑‑wie das FG zutreffend ausgeführt hat‑‑ nicht überraschend. Der GlüStV 2012 wurde im Jahr 2011 abgeschlossen, der Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten stammt vom Januar 2012. bb) Weiter lässt sich den Feststellungen des FG auch kein Anhaltspunkt entnehmen, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer persönlichen Unbilligkeit ermessenfehlerhaft verneint worden sind. Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Klägerin ist nach den Feststellungen des FG nicht ersichtlich.

Neustart als trockener Glücksspieler

Es sind auch solche Beschränkungen zu unterlassen, die ‑‑obwohl sie unterschiedslos für Einheimische wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten‑‑ geeignet sind, die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden, der dort rechtmäßig gleichartige Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union ‑‑EuGH‑‑ Arblade u.a. vom 23.11.1999 - C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rz 33; Mobistar und Belgacom Mobile vom 08.09.2005 - C-544/03 und C-545/03, EU:C:2005:518, Rz 30 f.; Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International vom 08.09.2009 - C-42/07, EU:C:2009:519, und Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 - C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 35). Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit liegt bereits dann vor, wenn die grenzüberschreitende Tätigkeit erschwert oder weniger attraktiv gemacht wird.

DFB und DFL verweisen auf die Präventionsarbeit

Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit können aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Dazu zählen der Verbraucherschutz, die Betrugsvermeidung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für Glücksspiele. In Ermangelung einer Harmonisierung des Glücksspielsektors durch die EU ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH-Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, EU:C:2009:519, Rz 56, und Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f.). 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats berühren (vgl.

Die Sportwettanbieter verweisen auf in Malta, Gibraltar oder der Isle of Man erworbene Lizenzen

EuGH-Urteile Mobistar und Belgacom Mobile, EU:C:2005:518, Rz 31, und Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 36). b) Das Anbieten von Sportwetten an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten gehört zu den Dienstleistungen i.S. 56 AEUV (vgl. EuGH-Urteile Carmen Media Group vom 08.09.2010 - C-46/08, EU:C:2010:505, Rz 41, und Winner Wetten vom 08.09.2010 - C-409/06, EU:C:2010:503, Rz 43 f.). Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, führt die Erhebung der Sportwettensteuer auf die Provisionseinnahmen zu einer Verteuerung des Angebots der Klägerin. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.

Sportwettenabieter melden 9,4 Milliarden Euro Umsatz

Damit wird die Vermittlung von Wetten über eine Wettbörse weniger attraktiv. Diese bet tipico einzahlungslimit erreicht schufa Wirkung trifft aber inländische wie ausländische Anbieter in gleicher Weise und zu gleichen Bedingungen. Die Sportwettensteuer führt daher zu keiner unmittelbaren Diskriminierung ausländischer Anbieter. Selbst wenn man eine mittelbare Diskriminierung annehmen würde, ist die darin liegende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, weil sie der Verfolgung zwingender Gründe des Allgemeininteresses dient. Dazu zählen der Verbraucherschutz, die Betrugsvermeidung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für Glücksspiele (vgl.

Banijay hofft auf 100 Millionen Euro Plus

EuGH-Urteile Stoß vom 08.09.2010 - C-316/07, EU:C:2010:504, Rz 74 f., und Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 58). Zur Erreichung dieser Ziele ist die Sportwettensteuer geeignet, weil sie die Teilnahme verteuert. Aufgrund ihrer moderaten Höhe ist sie aber gleichzeitig geeignet, den Weg in die glücksspielrechtliche Legalität nicht zu versperren und den Spielern ein legales und staatlich überwachtes Angebot zur Verfügung zu stellen. Die Notifizierungspflicht nach der EGRL 98/34 ist nicht verletzt. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Entscheidungen vom 17.05.2021 - IX R 20/18 und IX R 21/18 (BFHE 274, 259 und BFHE 274, 246).

Rechtliche Struktur

Entgegen der Ansicht des Vorinstanz ist die in Rede stehende Regelung des § 17 Abs. 2 RennwLottG nicht notifizierungspflichtig. Der Vortrag der Klägerin, in der Notifizierung sei nur § 10 Abs. 1 RennwLottG aufgeführt, als betroffene Produkte seien nur "Rennpferde als landwirtschaftliche Erzeugnisse" aufgeführt und die erstmalige Besteuerung von Sportwetten werde gar nicht erwähnt, geht daher ins Leere. Die Ausführungen des FG zur Ablehnung des Erlasses aus Billigkeitsgründen hinsichtlich der Sportwettensteuer für den Zeitraum … bis … 2012 lassen keine Rechtsfehler erkennen. 2 FGO. Ein staatliches Monopol für Sportwetten zur Suchtbekämpfung, Werbung für staatliche Lotterien und grassierende Spielsucht außerhalb der Sportwetten lassen sich nicht unter einen Hut bringen, entschied das OVG NRW am Freitag. Das Monopol sei europarechtswidrig, Verbote auf seiner Grundlage rechtswidrig. Verfügungen der Behörden gegen private Sportwettbüros, die allein mit dem staatlichen Sportwettenmonopol (so genannte Oddset-Wetten) begründet wurden, sind rechtswidrig.

• Regulierung durch den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen 2021 bildet die rechtliche Umsatzgrundlage
• Nur Anbieter mit deutscher Lizenz dürfen legal Umsätze auf dem deutschen Markt generieren
• Umsätze aus illegalen, nicht lizenzierten Anbietern werden auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt
• Die GGL bekämpft illegale Anbieter, um den Umsatz in den legalen Markt zu lenken

Denn das Monopol sei nicht mit Europarecht vereinbar, entschied der 4.

Mehr Regulierung ist überfällig

a) Die Entscheidung über den Erlass nach § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Dem folgt die ständige Rechtsprechung des BFH zu § 227 AO (u.a. zuletzt BFH-Urteil vom 23.01.2020 - III R 16/19, BFH/NV 2020, 926, Rz 12, m.w.N.). Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die behördliche Ermessensentscheidung nach § 102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind (vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9.

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Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, BFH-Urteil in BFH/NV 2020, 926, Rz 13). b) Das FG hat zu Recht entschieden, dass hinsichtlich der Sportwettensteuer kein Anspruch auf Billigkeitserlass gemäß § 227 AO besteht, und dass das FA den Erlass ermessensfehlerfrei abgelehnt hat. aa) Es fehlt bereits an einer Unbilligkeit aus sachlichen Gründen. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) und gab damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung auf (Urt. Nach den Maßstäben von EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Denn andere bet sport wetten.de Glücksspielbereiche mit höherem Suchtpotential überlasse der Staat privaten Anbietern und nehme hin, dass sich der Markt ausweitet. Seit Neuregelung für gewerbliche Automatenspiele, die im Jahr 2006 erfolgte, seien es vor allem Geldspielautomaten in Spielhallen, die nach einschlägigen Studien erhebliches Wachstum bezüglich Umsatz und Zahl der Spielgeräte verzeichnen.

Andere Länder mit strengeren Regeln

Die Steuerbelastung der über eine Wettbörse eingegangenen Wetten entspricht dem Ziel, das der Gesetzgeber mit der Sportwettenbesteuerung verfolgt hat. Denn dieser wollte "sämtliche Sportwetten" bzw. "alle Arten von Sportwetten" "unabhängig von der Art des Wettangebots" der Besteuerung unterwerfen, mithin auch die über bet sportwetten online paypal eine Wettbörse angebotenen (BTDrucks 17/8494, S. 1, 8 f.). Dieses Ziel rechtfertigt es, die Klägerin mit Sportwettensteuer zu belasten. Gleichzeitig würden Automaten entwickelt, die noch viel mehr die Sucht fördern würden.

Glücksspielsegment	Gesamtumsatz in Deutschland (in Mrd. €)	Wachstum vs. Vorjahr	Marktanteil
Sportwetten (Online & Ladengeschäft)	11,4	+7,5 %	32 %
Online-Casino (iGaming)	8,2	+12,1 %	23 %
Staatliche Lotterien (inkl. Lotto)	10,1	+1,2 %	28 %
Spielautomaten (Gastronomie)	5,8	-0,5 %	16 %

Spielsucht sei also auch außerhalb der Sportwetten weit verbreitet. Ein staatliches Monopol für Sportwetten, um allgemein Spielsucht zu bekämpfen, sei daher kaum erfolgreich und europarechtlich nicht zu rechtfertigen. Hinzu komme, dass der deutsche Lottoblock für seine Werbung nach wie vor nicht die strengen Vorgaben des BVerwG beachte.

Bundesland	Steuersatz	Steuereinnahmen 2023 (in Mio. €)	Steuereinnahmen 2024 (in Mio. €)
Hessen (Glücksspielaufsicht)	5,3% vom Umsatz	288,5	312,7
Baden-Württemberg	5,3% vom Umsatz	142,1	154,8
Bayern	5,3% vom Umsatz	135,9	148,2
Nordrhein-Westfalen	5,3% vom Umsatz	198,4	215,0

Die Richter gaben vor, dass der Monopolträger nur sachlich informieren dürfe, um "die Spiellust in legale Bahnen zu lenken". Die Werbekampagnen ("Westlotto informiert: Der Lotto-Jackpot wurde bei der letzten Ziehung nicht geknackt. Deshalb heute im Jackpot .. Millionen Euro") bzw. die Image-Werbung ("Lotto hilft ...") seien damit nicht vereinbar. Es handelt sich um die erste Hauptsachenentscheidung des OVG zu dieser Frage. Beim Senat sind noch zahlreiche gleich gelagerte Fälle aus anderen Städten und Gemeinden des Landes anhängig. Dagegen kann die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das BVerwG entscheidet.

• Umsatz aus Live-Wetten (In-Play) übertrifft inzwischen oft den Umsatz aus Vorab-Wetten
• Kombi- und Systemwetten tragen mit höheren Einsätzen pro Tipp signifikant zum Umsatz bei
• Umsatz aus Werbemaßnahmen und Bonusangeboten der Anbieter ist nicht im Spielumsatz enthalten
• Durchschnittlicher Umsatz pro aktiven Kunden (ARPU) ist eine wichtige Kennzahl für Anbieter

BGH zum Onlineglücksspiel: Zocken im Internet ist und bleibt verboten - vorerst Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Netzsperren durch die Hintertür? Neuregelung des Glücksspiels: 15 Bundesländer setzen auf's falsche Pferd In: Legal Tribune Online, 30.09.2011 , (abgerufen am: 30.05.2026 ) Sportwetten haben sich in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft etabliert und sind zu einer beliebten Freizeitbeschäftigung für Erwachsene geworden. Bis zur Einführung des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 verzeichnete der Markt für Sportwetten ein kontinuierliches Wachstum.

• Monatlicher Umsatz der führenden lizenzierten Anbieter wie Tipico, Bet365 oder Interwetten
• Umsatzentwicklung zeigt ein kontinuierliches Wachstum seit der Marktregulierung
• Wettbörsen (wie Betfair) generieren einen kleineren, aber spezialisierten Umsatzanteil
• Markteintritt neuer lizenzierter Anbieter erhöht den Wettbewerb und das Gesamtumsatzvolumen