Gamesright sieht Position gegenüber Tipico im EuGH-Prozess gestärkt

EU-Recht stehe weder nationalen Glücksspiel-Verboten noch Rückerstattungs-Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen. Ein maltesisches Gericht hatte den Gerichtshof angefragt.

Rechtlicher Rahmen: Erlaubnispflicht für Online-Sportwetten

Das sollten Verbraucherinnen und Verbraucher dazu wissen: Alle Anbieter von Online-Glücksspielen benötigen in Deutschland eine behördliche Genehmigung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die die Anbieter beaufsichtigt. Die Genehmigungsmöglichkeit gibt es seit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021, erklärt Glücksspiel-Rechtsexperte Marcus Röll. Demnach können private Anbieter eine Genehmigung für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker bekommen, bestimmte Anbieter darüber hinaus für Online-Casinos. Auf einer anderen rechtlichen Schiene laufen laut Röll Sportwetten. Erlaubnisse aus anderen Ländern reichen in Deutschland nicht, auch nicht, wenn es sich um EU-Staaten handelt. Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, ist das EuGH-Urteil die «erste große Weichenstellung» für Rückforderungsverfahren. Bislang hätten deutsche Gerichte entschieden, dass Verluste zurückzuzahlen seien, sofern im Spielzeitraum keine deutsche Lizenz vorlag. Mit Online-Sportwetten, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker wurden laut dem Tätigkeitsbericht der GGL für das Jahr 2024 fast zwei Milliarden Euro Umsatz gemacht – Tendenz steigend.

• Auswirkungen auf die Lizenzvergabe in EU-Mitgliedstaaten
• Recht auf Erteilung einer Lizenz an EU-ausländische Anbieter
• Diskriminierungsverbot innerhalb des EU-Binnenmarktes
• Überprüfung nationaler Monopole auf ihre Rechtmäßigkeit

Der größte Teil entfalle auf die Sportwetten (1,3 Milliarden Euro und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahr).

C-198/24: Kontenpfändung bei Mr Green?

Darüber hinaus ist bekannt, dass aus Erfurt bereits weitere Vorlagen zum Themenkomplex Online-Sportwetten beim EuGH anhängig sind. In der Verfahrensübersicht wird unter anderem ein weiteres Verfahren mit Bezug zu Tipico unter dem Aktenzeichen C-9/25 genannt. Dies verdeutlicht, dass sich die unionsrechtliche Klärung der maßgeblichen Fragen derzeit in mehreren parallelen Verfahren entwickelt. „Nach meiner Einschätzung betreffen die Erfurter Vorlagefragen im Wesentlichen Aspekte, die entweder bereits Gegenstand der BGH-Vorlage im Verfahren C-530/24 sind oder zu denen der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits Stellung genommen hat“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Gerrit W.

Das Urteil im Überblick

Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. „Es wäre daher überraschend, wenn diesen zusätzlichen Fragen eine eigenständige, richtungsweisende Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Praxis ist weniger eine neue materielle Bewertung als vielmehr die prozessuale Auswirkung: Weitere Vorlagen können dazu führen, dass sich Verfahren verzögern und Gerichte Entscheidungen zurückstellen.“ Die praktischen Konsequenzen dieser Entwicklung sind vor allem prozessualer Natur. In zahlreichen Rückforderungsverfahren wird bereits jetzt – häufig auf Initiative der beklagten Anbieter – auf anhängige EuGH-Verfahren verwiesen, um eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen. Die Umsätze von Automatenspielen und Poker im Internet (0,6 Milliarden) seien sogar um 38 Prozent gestiegen, hieß es. Laut einer GGL-Studie liegt das Marktvolumen von unerlaubten Online-Angeboten bei knapp 23 Prozent.

Thema / Trend	Aktuelle EuGH-Position (Stand 2025/26)	Offene Rechtsfrage	Praktische Auswirkung
Verhältnismäßigkeit von Werbebeschränkungen	Totale Werbeverbote für legale Anbieter sind problematisch (C-124/20).	Wo liegt die Grenze zwischen legitimer Eindämmung und unzulässiger Marktabschottung?	Nationale Gesetzgeber müssen differenzierte Werberegeln finden.
Beweislast für Wirksamkeit eines Monopols	Mitgliedstaat muss nachweisen, dass Monopol Ziele effektiver erreicht als Regulierung (C-336/23).	Welche empirischen Daten sind für diesen Nachweis erforderlich?	Erhöhter Druck auf Monopolbetreiber, ihre Leistung zu evaluieren und zu belegen.
Umgang mit "Grauzonen"-Produkten	EuGH hat sich zu Skill Games, Fantasy Sports etc. noch nicht grundsätzlich geäußert.	Fallen diese Produkte unter Glücksspielregulierung und damit unter EU-Grundfreiheiten?	Rechtliche Unsicherheit für Anbieter innovativer Formate.
Durchsetzung gegenüber Drittstaaten	Zuständigkeit liegt primär bei Mitgliedstaaten; EU-Recht gilt für innergemeinschaftlichen Verkehr.	Wie kann wirksam gegen unregulierte Anbieter aus Drittstaaten vorgegangen werden?	Fokus auf Zahlungsblockaden und Zugangssperren (ISP-Blocking).

Die Untersuchung geht davon aus, dass hier mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr umgesetzt werden. Die Glücksspielbehörde stellte ihrem Tätigkeitsbericht zufolge 2024 knapp 900 deutschsprachige Internetseiten mit Glücksspielen von Veranstaltern ohne Erlaubnis fest.

Aktuelle Situation zur Rückforderung von Glücksspielverlusten

Die zusätzliche Vorlage aus Erfurt kann diese Tendenz verstärken und dazu beitragen, dass sich gerichtliche Entscheidungen weiter hinauszögern. Für betroffene Spieler ergibt sich daraus ein klarer Handlungsbedarf. Die Durchsetzung von Ansprüchen sollte nicht davon abhängig gemacht werden, wann und in welcher Form der EuGH über die anhängigen Verfahren entscheidet. Vielmehr ist es sinnvoll, frühzeitig prüfen zu lassen, ob verjährungshemmende Maßnahmen erforderlich sind und wie die relevanten Zahlungsströme belastbar dokumentiert werden können. Die Erfolgsaussichten hängen im Einzelfall maßgeblich vom konkreten Spielzeitraum, der Struktur des jeweiligen Anbieters sowie von der rechtlichen Einordnung der Anspruchsgrundlagen ab, die typischerweise auf bereicherungsrechtliche oder deliktische Gesichtspunkte gestützt werden.

61.000 Euro bei bwin verloren – Geld zurück

Geld zurück bei verlorenen unerlaubten Online-Glücksspielen und Sportwetten? Diese Frage beschäftigt derzeit bet online sportwetten schweiz nicht nur viele deutsche Gerichte, sondern auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richterinnen und Richter in Luxemburg ebneten nun mit einem Urteil den Weg für die Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Angeboten. Hintergrund ist der Fall eines Verbrauchers aus Deutschland, der Angebote von zwei Spieleveranstaltern aus Malta genutzt hatte. In Tausenden weiteren Fällen hoffen Spielerinnen und Spieler darauf, ihre Verluste von Anbietern ohne deutsche Erlaubnis zurückzubekommen. Wichtig ist: Glücksspiel, egal ob legal oder illegal, kann abhängig machen. Nach Angaben aus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist Online-Glücksspiel im Vergleich zu anderen Formen mit einem erhöhten Suchtrisiko verbunden, weil es rund um die Uhr immer und überall verfügbar ist.

Legales Glücksspiel oder illegale Zockerei?

Hervorzuheben ist insbesondere das Verfahren C-530/24, das auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs zurückgeht und ebenfalls die Rückforderung von Sportwettenverlusten betrifft. Im Kern geht es in beiden Verfahren um dieselbe unionsrechtliche Grundfrage: In welchem Umfang dürfen Mitgliedstaaten den Glücksspielmarkt regulieren, und welche zivilrechtlichen Folgen dürfen sie an Verstöße gegen nationale Erlaubnispflichten knüpfen? Der Ausgangspunkt dieser Diskussion liegt in der bereits seit Jahren geführten Auseinandersetzung über die Vereinbarkeit nationaler Glücksspielregelungen mit dem Unionsrecht. Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 90/23 dem EuGH Fragen vorgelegt, die insbesondere darauf abzielen, ob Art. 56 AEUV der zivilrechtlichen Behandlung von Sportwettenverträgen entgegensteht, die ohne die in Deutschland erforderliche Konzession abgeschlossen wurden.

Wie wichtig ist der Zeitpunkt meiner Verluste aus Online-Sportwetten?

Darüber hinaus geht es um die Einordnung des Erlaubniserfordernisses als Schutzgesetz und die daraus folgenden deliktischen Anspruchsgrundlagen. Die nunmehrige Vorlage aus Erfurt knüpft inhaltlich an diese Fragestellungen an. Aus den öffentlich zugänglichen Informationen zu den dortigen Beschlüssen ergibt sich, dass insbesondere unionsrechtliche Einwände gegen die zivilrechtliche Verknüpfung von Erlaubnispflicht und Vertragsnichtigkeit aufgegriffen werden. Diskutiert wird unter anderem, ob etwaige Defizite im Konzessionsverfahren dazu führen können, dass zivilrechtliche Sanktionen ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Rechtsprechung des EuGH – insbesondere auf die Entscheidung in der Rechtssache „Ince“ – Bezug genommen. Bei illegalen Angeboten gibt es laut GGL noch mehr Risiken, weil sie keiner staatlichen Aufsicht unterliegen.

Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten?

Diese Bewertung stützt sich sowohl auf die amtliche Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs als auch auf das bereits ergangene Urteil in der Rechtssache C-440/23. Ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren zum Thema Online-Sportwetten ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Die Vorlage aus Erfurt greift zentrale unionsrechtliche Fragestellungen erneut auf, die bereits Gegenstand anderer Verfahren – insbesondere der BGH-Vorlage im Verfahren C-530/24 („Tipico“) – sind. Inhaltlich zeichnet sich keine grundlegende neue Rechtsrichtung ab. Gleichwohl besteht die konkrete Gefahr, dass sich laufende Verfahren weiter verzögern.

Wie haben die Anbieter sich in dieser Zeit verhalten?

Vor diesem Hintergrund sollten Ansprüche frühzeitig rechtlich geprüft und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen gesichert werden. Im Rahmen eines weiteren Rückforderungsverfahrens im Zusammenhang mit Online-Sportwetten hat ein deutsches Gericht – konkret das Landgericht Erfurt – den Europäischen Gerichtshof angerufen. Gegenstand der Vorlage ist erneut die Frage, ob die deutsche Regulierung von Online-Sportwetten mit der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit nach Art. Im Fokus steht dabei insbesondere die Konstellation, dass Anbieter ohne deutsche Lizenz tätig werden und nationale Gerichte daraus zivilrechtliche Konsequenzen wie die Unwirksamkeit der Verträge oder Rückzahlungsansprüche ableiten. Nach den bislang verfügbaren Informationen steht die Erfurter Vorlage in engem Zusammenhang mit bereits anhängigen Verfahren vor dem EuGH. Spielerinnen und Spieler sind demnach auch nicht vor betrügerischen Praktiken geschützt.

Phase / Zeitraum	Leitentscheidung	Grundsatz	Auswirkung auf Märkte
Frühe Phase (bis 2003)	Schindler (C-275/92)	Großer Spielraum für Mitgliedstaaten, Glücksspiel ist "besonders".	Monopole weitgehend unhinterfragt.
Liberalisierungsimpulse (2003-2010)	Gambelli (C-243/01), Placanica (C-338/04)	Niederlassungsfreiheit gilt; nationale Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein.	Erste Klagen privater Anbieter gegen Monopole erfolgreich.
Konsolidierung (2010-2020)	Markus Stoß (C-316/07)	Suchtbekämpfung als Gemeinwohlziel anerkannt, aber Kohärenzgebot verschärft.	Zwang zur Reform (z.B. Deutschland, Frankreich).
Aktuelle Phase (ab 2020)	Bundesverband (C-124/20), Liga Nacional (C-336/23)	Praktische Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit im Fokus; Monopol bleibt mögliche Option.	Fokus auf Umsetzung und tatsächliche Zielerreichung.

Wer vorsätzlich an einem illegalen Spiel teilnimmt, kann sich zudem strafbar machen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt István Cocron

Dennoch zockten viele Verbraucherinnen und Verbraucher – insbesondere während Online-Glücksspiele in Deutschland verboten waren – auf den Webseiten von Anbietern mit Lizenzen im Ausland, beispielsweise Malta. Viele fordern nun das dabei verlorene Geld zurück. Beklagte maltesische Unternehmen wenden ein, dass die deutsche Verbots-Regelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei. Außerdem seien solche Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Der Argumentation erteilte der EuGH eine Absage. EuGH-Generalanwalt stärkt im Tipico-Fall Verbraucherrechte. beck-aktuell, 19.03.2026 (abgerufen am: 30.05.2026 von Bei Sportwetten verlorenes Geld zurückholen, weil der Anbieter keine Lizenz hatte?

Art des Verfahrens	Auslöser	Typischer Kläger / Vorlagegericht	Beispielsfall
Vorabentscheidungsersuchen	Nationales Gericht ist unsicher über EU-Rechtsauslegung.	Nationales Gericht (z.B. Bundesverwaltungsgericht DE)	C-124/20 (Bundesverband der Lotterieunternehmer)
Vertragsverletzungsverfahren	EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Verträge.	Europäische Kommission	Verfahren gegen Niederlande, Griechenland (2011)
Nichtigkeitsklage	Anfechtung von EU-Rechtsakten.	Betroffener Unternehmen oder Mitgliedstaat	(Seltener im Glücksspielbereich)
Schadensersatzklage	Staatshaftung wegen rechtswidriger nationaler Regelung.	Geschädigter privater Anbieter	Nationale Verfahren nach EuGH-Grundsatzurteilen

EuGH-Generalanwalt Emiliou gibt Spielern Hoffnung – setzt aber eine Bedingung. Sportwetten-Anbieter ohne Lizenz können nach den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou grundsätzlich zur Rückerstattung von verlorenen Wetteinsätzen verpflichtet werden. Eine Ausnahme gelte aber für Fälle, in denen Behörden zugesichert hätten, die Lizenzpflicht vorerst nicht durchzusetzen, stellte der Generalanwalt in Luxemburg fest (Schlussanträge vom 19.03.2026 – C-530/24). Das Gutachten ist für die Richterinnen und Richter am EuGH nicht bindend, oft folgen sie ihm aber. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

• Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
• Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
• Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
• Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
• Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen

Hintergrund ist die Klage eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico.